AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Porschke Menümanufaktur GmbH, Rellingen

 

Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns (im Folgenden: Porschke Menümanufaktur GmbH) und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen,
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Liefergegengenstand, Zutaten, Speisepläne
5. Die Porschke Menümanufaktur GmbH produziert aus frischen Zutaten Mittagsmahlzeiten für die Gemeinschaftsverpflegung und legt dabei besonderen Wert auf den Einsatz regionaler, saisonaler und wenn möglich ökologisch erzeugter Produkte. Die auf den Speiseplänen ausgewiesenen Bio-Komponenten sind zertifiziert durch die Kontrollstelle DE-ÖKO-012.
6. Die Erstellung der Speisepläne erfolgt unter Berücksichtigung der Empfehlungen für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Die ausgewiesene und von der DGE zertifizierte Menülinie entspricht den Kriterien des „DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder“ und des „DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“.
7. Die Speisepläne erscheinen jeweils donnerstags für die übernächste Woche.

Liefermenge, Ab- und Umbestellung, Kündigung
8. Ab- oder Umbestellungen der vereinbarten Liefermenge müssen spätestens 2 Werktage im Voraus in schriftlicher Form, über die Telefon Hotline bis 14.30 Uhr bei der Porschke Menümanufaktur GmbH oder bei Abrechnung über ein Bestellportal bis 13:00 Uhr eingegangen sein.
9. Die Liefervereinbarung kann in schriftlicher Form mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende einer Kalenderwoche gekündigt werden.
10. Die Porschke Menümanufaktur GmbH schließt die Küche zwischen Weihnachten und Neujahr eines Jahres und liefert in diesem Zeitraum kein Essen.

Transportbehälter
11. Die Transportbehälter (Edelstahl und Kunststoff) sind Eigentum der Porschke Menümanufaktur GmbH und vom Kunden am nächsten Liefertag gereinigt zum Abholen bereitzuhalten.
12. Gehen Behälter beim Kunden verloren oder werden beschädigt, so kann die Porschke Menümanufaktur GmbH dafür folgende Preise berechnen: Transportbox groß: 40,- € oder klein: Euro 30,- €; Edelstahlbehälter/-deckel: je nach Größe bis zu 20,- €.

Lieferung der Ware, Lieferverzug
13. Da nicht immer alle Zutaten frisch lieferbar sind, darf die Porschke Menümanufaktur GmbH im Einzelfall vom Speiseplan abweichen. Das Interesse unseres Kunden an der vertraglichen Leistung wird dabei von uns berücksichtigt. Aus diesem Grunde sind unsere Speiseangebote freibleibend und unverbindlich.
14. Die Porschke Menümanufaktur GmbH liefert die Ware zu den vereinbarten Zeiten beim Kunden an. Mit der Bereitstellung der Produkte am Ablieferungsort geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der gelieferten Produkte auf den Kunden über, auch wenn kein Beauftragter des Kunden die Ware für ihn in Empfang nimmt.
15. Die Erfüllung der Lieferverpflichtung gegenüber unseren Kunden setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung unserer Vorlieferanten bei uns voraus. In Fällen von Feuerschäden, Verkehrsstockungen, Unterbrechung der Energie- oder Rohstoffversorgung, Hoheitlichen Verfügungen und allen Folgen höherer Gewalt behalten wir uns ein Rücktrittsrecht hinsichtlich von Teil- oder Einzellieferungen vor. Wir verpflichten uns außerdem, unseren Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell erbrachte Gegenleistungen dem Kunden bei einem durch uns erfolgten Rücktritt unverzüglich zu erstatten.
16. Für Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unser Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
17. Sofern der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
18. Im Übrigen haften wir im Rahmen des Lieferverzugs maximal in Höhe von 5 % des Lieferwertes.
19. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben für den Fall des Lieferverzugs vorbehalten.

Rechnungsstellung, Mängelanzeige
20. Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Preise.
21. Die Lieferungen, soweit nicht im Prepaid Verfahren bestellt, werden jeweils zum 15. und zum Ende eine Monats berechnet. Die Beträge sind nach Erhalt der Rechnung ohne Skontoabzug sofort fällig. Ist Einzugsermächtigung vereinbart, so erfolgt diese fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Für die Entstehung von Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Regelungen.
22. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
23. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat der Kunde diesen bei der Porschke Menümanufaktur GmbH telefonisch bis 14.00 Uhr des Liefertages anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach seiner Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Mängelhaftung
24. Die Porschke Menümanufaktur GmbH haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet die Porschke Menümanufaktur GmbH – soweit in Ziff. 26 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Porschke Menümanufaktur GmbH vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 26 ausgeschlossen.
25. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
26. Die Haftung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware bestimmt sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegen über Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist mit Ablieferung der Ware 12 Monate.
27. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Porschke Menümanufaktur GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Schadensersatzansprüche gegenüber den Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Porschke Menümanufaktur GmbH

Sonstiges
28. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
29. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Porschke Menümanufaktur GmbH in Rellingen. Die Porschke Menümanufaktur GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Rellingen Mai 2017